| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 21.05.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.2. Erstes offenes Votum |
| Antragsteller*in: | Michael Röls (KV Dortmund) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.05.2026, 16:23 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
in meinem Leben habe ich mehr Zeit damit verbracht, politisch aktiv zu sein, als es nicht zu sein. Über die Hälfte meines Lebens kämpfe ich dafür, unser Weltklima zu retten, damit wir hier noch in 50 Jahren gut leben können. Politisch wurde ich, als ich zum ersten Mal an der Abbruchkante im Rheinischen Revier stand und verstand, dass nicht nur in Nordrhein-Westfalen Dörfer abgebaggert wurden, sondern auch die Zukunft von unzähligen Menschen im globalen Süden hier verfeuert wird.
Als Jugendlicher habe ich begonnen, in der Klimagerechtigkeitsbewegung Proteste gegen den Braunkohleabbau zu organisieren. Und seit nun vier Jahren darf ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen die Kurve kriegt und seiner Verantwortung beim Klimaschutz nachkommt.
Dieses Vorhaben steht gerade unter Druck. Die Ära des „billigen“ russischen Gases ist endgültig vorbei. Was folgte, ist eine neue Abhängigkeit: US-LNG macht inzwischen rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus – mit höheren Preisen, größerer Volatilität und geopolitischer Verwundbarkeit. Fossile Energiekrisen sind dabei keine Ausnahme, wir erleben keine Pechsträhne. Was wir gerade erleben, sind untrennbare Auswirkungen eines Wirtschaftssystems, welches auf fossilen Rohstoffen aufbaut und komplett auf Export gesetzt hat. Die Absatzmärkte wie China brechen vielen Branchen nun weg. Und der Klimaschutz muss in der Debatte immer häufiger als Sündenbock herhalten.
Die neue Bundesregierung ist in dieser Situation wie gelähmt. Katherina Reiche hält an ihrem Feldzug gegen die Erneuerbaren Energien fest, anstatt die Energiewende als Chance für mehr Resilienz und Unabhängigkeit zu begreifen, die auch Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist.
An dieser Weggabelung möchte ich mich anbieten, meine Erfahrung auch im nächsten Landtag für eine gerechte Vollendung klimaneutralen Transformation einzubringen.
Eines unserer Kernanliegen zur Landtagswahl 2022 war es, die ins Stocken geratene Energiewende in Nordrhein-Westfalen zum Fliegen zu bringen. Als Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erfüllt es mich mit großem Stolz, dass wir ein knappes Jahr vor Ende der Wahlperiode festhalten können: Es ist uns gelungen!
Mit unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und unserem Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer haben wir keinen Stein auf dem anderen gelassen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel, 1000 neue Windenergieanlagen in dieser Wahlperiode zu ermöglichen, werden wir voraussichtlich sogar übertreffen.
Nordrhein-Westfalen ist innerhalb Deutschlands inzwischen absoluter Windenergie-Ausbau-Champion. Auch beim Zubau von Photovoltaikanlagen sind wir vorne mit dabei. Das ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage dafür, dass unsere Energieversorgung endlich klimaneutral und unabhängig von Autokraten wird.
Zahlreiche Gesetzesänderungen habe ich mit diesem Ziel verhandelt und begleitet. Unser Wahlkampfversprechen, die 1.000 Meter Mindestabstandregelung von Windrändern abzuschaffen, konnten wir einhalten. Wir führten die Solardachpflicht in der Landesbauordnung ein, sorgten im Landesplanungsgesetz sowie im Landesentwicklungsplan dafür, dass Windenergieanlagen schneller gebaut werden und nehmen weitere Vereinfachungen für den Ausbau der Windenergie in der Novellierung des Straßen-Wege-Gesetzes vor.
Mein persönliches Highlight: Die Erarbeitung und Einführung des Bürgerenergiegesetzes. Denn damit verbinden wir Klimaschutz ganz konkret mit Bürgerbeteiligung. Dadurch, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen sowie der örtlichen Gemeinschaft am Ausbau der Windenergie verbindlich wird, sichern wir die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung für die Energiewende. Mit der ersten Änderung haben wir zudem die Direktstrom-Versorgung von Unternehmen durch lokale Windparks erleichtert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Energieintensive Unternehmen am Standort zu halten und bei der Transformation zu unterstützen.
Durch den wichtigen Einsatz von Mona Neubaur und Robert Habeck ist es außerdem gelungen, den Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorzuziehen. Die maximalen Grenzen des Tagebaus hat die Landesregierung mit einer Leitentscheidung verkleinert. Gesichert bleiben somit mindestens 280 Millionen Tonnen an Braunkohle unter der Erde, fünf Dörfer sowie drei Feldhöfe müssen dadurch nicht zwangsumgesiedelt werden und sind gerettet. Ein Schritt, der kaum noch rückabzuwickeln ist und angesichts der energiepolitischen Agenda der neuen Bundesregierung ein wichtiger Pflock, den wir für den Klimaschutz hier einschlagen konnten.
Bereits lange beschäftigt uns im Kreisverband die Frage von unabhängigen Ansprech- und Beschwerdestrukturen für Menschen, die diskriminierende Erfahrungen mit der Polizei machen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzurichten und in der letzten Plenarwoche Frau Mecklenbrauck als Polizeibeauftragte zu wählen. Diese wird nun ihr Team aufbauen und die Aufgabe haben, das Vertrauen verschiedenster Gruppen in Polizei und Gesellschaft sich zu erarbeiten. Klar ist, dass diese neue Stelle Zeit brauchen wird, sich zu etablieren. Wichtig ist mir: Der Einsatz der GRÜNEN für eine Polizei, die die Sicherheit aller Menschen in unserer Gesellschaft im Blick hat, darf nicht an dieser Stelle stehen bleiben.
Ein persönliches Herzensanliegen war mir die Absenkung des Wahlalters. Diese Verständigung war bereits in den Sondierungsgesprächen 2022 vereinbart worden. Hier haben wir eine Chance genutzt, die sich explizit durch die schwarz-grüne Konstellation ergeben hat. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir vergangenes Jahr die Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit geändert und das Wahlalter 16 für die kommende Landtagswahl eingeführt. Gemeinsam mit Euch möchte ich der nun gewachsene Gruppe der Jung- und Erstwähler*innen ein politisches Angebot machen, das ihnen Zuversicht für eine bessere Zukunft gibt.
In den letzten vier Jahren konnten auch wichtige, wenn auch überfällige Förder- & Finanzzusagen des Landes für Dortmund erreicht werden. Jahrzehnte kämpfen wir aus Dortmund heraus bereits für eine Übernahme der kommunalen Altschulden. Im April diesen Jahres konnten wir Verzug vermelden. Rund 469.000.000€ an Altschulden belasten nun nicht mehr die Dortmunder Bilanz und sind an das Land NRW übergegangen. Außerdem konnte nach langem gemeinsamen Einsatz eine Landesförderung in Höhe von 70 Millionen Euro für den Neubau der Kinderklinik gesichert werden.
Beide Beispiele zeigen, dass es einen langen Atem und kluges gemeinsames Agieren mit den Akteuren vor Ort braucht, um die finanziellen Rahmenbedingungen für wichtige Entwicklungen vor Ort sowie die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene für die Sicherung von Daseinsvorsorge und das Meistern der Transformation braucht. Aber es zeigt eben auch, dass dieser Gemeinsame Einsatz Früchte trägt. Gerne möchte ich an diese wichtigen Schritte in der nächsten Wahlperiode anknüpfen.
Zu viele Menschen erleben derzeit Klimaschutz als etwas, des schlecht für ihren Geldbeutel ist. Es profitieren ohne Zweifel alle, die ein Solardach, eine Wallbox oder ein eigenes Elektroauto haben. Das können sich aber nicht alle leisten. Die, die zur Miete wohnen in einem Mehrfamilienhaus, das die, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind aber keinen eigenen Stellplatz mit Lademöglichkeit haben, und für die, die nicht über die nächste Heizung mitentscheiden können, für sie droht das das Leben nur teurer zu werden.
In der nächsten Wahlperiode möchte ich deswegen einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden können. Damit alle Profiteure der Energiewende werden. Auch im urbanen Raum. Und auch die, die wenig Geld haben. Dazu gehört eine Stärkung von Mieterstrom, damit auch Mieterinnen und Mieter von Solaranlagen auf ihren Dächern profitieren oder günstige Sozialstromtarife mit Sonnenstrom von städtischen Dächern. Auch Impulse für günstigere Preise beim öffentlichen Laden von Elektroautos sind wichtig, damit mehr Menschen in Dortmund positive Erfahrungen in ihrem Alltag mit der voranschreitenden Energiewende machen können.
Klar ist auch. Eine Verkehrswende darf nicht als reine Antriebswende verstanden werden. Deswegen möchte ich gemeinsam mit unserer Ratsfraktion und der GRÜNEN Ruhrparlamentsfraktion neuen Schwung für den Ausbau von S-Bahn und Stadtbahn im Ruhrgebiet nehmen. Wir brauchen bessere Verbindungen auch über Stadtgrenzen hinweg, damit mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, auf ein Auto zu verzichten.
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt möchte ich bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung setzen. Trotz der Angriffe auf die Wärmewende durch die Bundesregierung muss die Umsetzung gelingen. Sonst landen hunderttausende Dortmunderinnen und Dortmunder in einer fossilen Kostenfalle.
Die Landespolitik fliegt als Sandwich-Ebene zwischen der großen Bundespolitik in den 20 Uhr-Nachrichten und der Lokalpolitik mit ihren unmittelbar spürbaren Auswirkungen häufig unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit hinweg. Die kommenden Monate im Zulauf auf die Landtagswahl, sind somit die wertvollste Zeit, um die Menschen mit dem zu erreichen, was wir als GRÜNE im Landtag tun, um das Leben besser zu machen. Denn wir tun es.
Gleichzeitig ist dieses Zeitfenster der größeren Wahrnehmung wichtig, um zuzuhören und mit Menschen darüber ins Gespräch zu kommen, was auch Politik auf Landesebene noch tun muss, um Alltagsprobleme zu lösen. Besonders gut gelingt dies, wenn wir über die verschiedenen Ebenen, von der Bezirksvertretung und dem Stadtrat bis hin zur Bundesebene mit Max Lucks als für Dortmund zuständiger GRÜNER MdB ansprechbar sind aber auch proaktiv und strategisch in den Austausch gehen in den verschiedenen Ecken unserer Stadtgesellschaft. Mit unserem Vorwahlkampf können wir an die großartige Arbeit der letzten Wahlkämpfe anknüpfen.
Ich freue mich auf eine heiße Wahlkampfphase von Tür zu Tür, von City bis in alle Außenbezirke mit den Ortsverbänden, auf Kneipenwahlkampf gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Dortmund, darauf von Menschen zu erfahren, was sie sich für ein besseres Dortmund wünschen und unsere wunderschöne Stadt gemeinsam mit euch zum Strahlen zu bringen.
Es bleibt viel zu tun. Mit Eurer Unterstützung möchte ich mich gerne erneut um einen aussichtsreichen Platz auf der GRÜNEN Landesliste und ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen bewerben. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme.
Bei Fragen, meldet euch. Ich komme gerne in den Austausch mit euch. Euer Micha
