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            <title>Kreismitgliederversammlung 21.05.2026: Anträge</title>
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                <title>Kreismitgliederversammlung 21.05.2026: Anträge</title>
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                        <title>A7: Katrin Lögering</title>
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                        <author>Katrin Lögering</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/kmv20260521/katrin-logering-9488/viewimage?sectionId=57888" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>36</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Nordhorn</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Liebe</strong><strong>Freund</strong>*<strong>innen</strong>,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>wir</strong><strong>verhandeln</strong> auf allen Ebenen gerade, <strong>wer</strong><strong>wir</strong><strong>sein</strong><strong>wollen</strong> – und wer eben nicht. Nie wieder.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der politische und gesellschaftliche Zustand wird derzeit auf vielen Ebenen neu ausgehandelt. Die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten, die Erosion demokratischer Diskursstandards und die Normalisierung rechter Narrative stellen die demokratischen Parteien vor eine zentrale Herausforderung: Wie verteidigen wir eine offene Gesellschaft, ohne selbst autoritären Reflexen oder populistischen Verkürzungen zu verfallen?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade deshalb ist „Nie wieder“ ein konkreter politischer Handlungsauftrag.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Denn der gegenwärtige Rechtsruck entsteht nicht isoliert. Er speist sich aus sozialer Unsicherheit, einem Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit, einer Überforderung vieler Kommunen sowie einer politischen Debattenkultur, die zunehmend auf Zuspitzung statt Problemlösung ausgerichtet ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Antwort kann nicht sein, rechte Narrative zu übernehmen oder ihre Grundannahmen zu bestätigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wenn Friedrich Merz migrationspolitische Debatten mit kulturkämpferischer Zuspitzung führt, verschiebt das politische Koordinaten nach rechts. Wenn kommunale Verantwortungsträger wie Alexander Kalouti antifaschistische Klarheit durch eine falsch verstandene Neutralität ersetzen, entsteht kein gesellschaftlicher Zusammenhalt, sondern politische Enthemmung. Denn Demokratie verteidigt sich nicht durch Äquidistanz zwischen demokratischen und antidemokratischen Positionen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Antwort auf den Rechtsruck ist deshalb nicht mehr Rechtsruck. Die Antwort ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Soziale Sicherheit. Demokratische Teilhabe. Und eine politische Kultur, die Haltung nicht als Störung, sondern als Voraussetzung demokratischer Resilienz begreift.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als GRÜNE verteidigen wir auf allen Ebenen die Idee einer solidarischen, vielfältigen und zukunftsfähigen Gesellschaft: im Bund, im Land, und hier vor Ort, in unseren Kommunen. Denn dort entscheidet sich, ob politische Institutionen als handlungsfähig wahrgenommen werden oder nicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Und wenn etwas landespolitisch geprägt wird, dann ist es die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wenn wir über Landeshaushalte und kommunale Haushalte verhandeln, geht es um politische Prioritätensetzung. Um die Frage, welche Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge resilient ausgestaltet werden und welche strukturell unterfinanziert bleiben.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wenn wir über Kultur verhandeln, verhandeln wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Öffentlichkeit und die Frage, welche Räume wir als Gesellschaft für Vielfalt, Dissens und Begegnung schaffen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wenn wir über Stadtentwicklung verhandeln, verhandeln wir über Flächengerechtigkeit, Klimafolgeanpassung, Mobilität, soziale Durchmischung und darüber, wie wir Urbanität im 21. Jahrhundert organisieren wollen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit lautet daher: Schaffen wir es, auch unter Bedingungen knapper öffentlicher Haushalte Transformationsprozesse aktiv zu gestalten? Oder reduzieren wir Politik auf Mangelverwaltung und das permanente Wiederholen des „Kein Geld“-Narrativs?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Ich bin überzeugt: </strong>Gerade progressive Politik darf sich nicht auf Krisenverwaltung reduzieren lassen. Sie muss <strong>gesellschaftliche</strong><strong>Zukunftsbilder</strong> formulieren und konkrete <strong>Umsetzungspfade</strong> beschreiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Kommunen als Fundament demokratischer Handlungsfähigkeit</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte grüner Kommunalpolitik auf Landesebene eine stärkere strukturelle Verankerung geben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Denn das Vertrauen in Demokratie entsteht nicht abstrakt. Es entsteht dort, wo Menschen staatliches Handeln konkret erleben: bei der Qualität von Schulen, der Erreichbarkeit des ÖPNV, der Bearbeitungsdauer in Behörden, dem Zustand öffentlicher Räume oder der Verfügbarkeit kultureller Infrastruktur.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade Nordrhein-Westfalen leidet seit Jahrzehnten unter massiven regionalen Disparitäten und einer strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen. Städte wie Dortmund tragen erhebliche Lasten des Strukturwandels, sozialer Ungleichheit und öffentlicher Infrastrukturfinanzierung, ohne dafür ausreichend ausgestattet zu werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb braucht es auf Landesebene:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine nachhaltige Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen (und &quot;Lösung&quot; meint dabei mehr als den Einstieg in eine Lösung).</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sowie eine stärkere finanzielle und planerische Eigenständigkeit der Kommunen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein leistungsfähiges NRW beginnt bei leistungsfähigen Städten und Gemeinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Nachhaltige Stadtentwicklung als zentrale Zukunftsfrage</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Stadtentwicklungspolitik entscheidet darüber, wie gesellschaftlicher Wandel konkret sichtbar wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Herausforderungen von Wohnraummangel, Flächenkonkurrenz, Klimafolgeanpassung und Mobilitätswende müssen integriert gedacht werden. Dabei reicht es nicht aus, einzelne Förderprogramme aufzulegen. Es braucht eine strategische Landesplanung, die ökologische und soziale Zielsetzungen systematisch miteinander verbindet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte mich deshalb insbesondere einsetzen für:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine stärkere Förderung flächensparender und klimaangepasster Bauweisen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>die konsequente Unterstützung kommunaler Schwammstadt- und Entsiegelungskonzepte, sowie die praktische Umsetzung von Klimafolgeanpassungskomzepten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>die Förderung innovativer Stadtentwicklungsprojekte mit neuen Beteiligungsformaten und vermehrter Umnutzung von Leerständen in der Bestandsimmobilie</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Instrumente zur Belebung und Attraktiviierung von Stadtzentren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sowie eine aktive Bodenpolitik und den Ausbau kommunaler Wohnungsbauinstrumente.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade im Ruhrgebiet zeigt sich exemplarisch, wie eng soziale Fragen und ökologische Fragen miteinander verbunden sind. Klimagerechte Stadtentwicklung ist deshalb keine rein ökologische Debatte, sondern eine Frage von Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge und sozialer Teilhabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Kulturpolitik als Demokratiepolitik</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kulturpolitik wird häufig defensiv geführt: als permanenter Verteilungskonflikt, als Verteidigung bestehender Institutionen oder als Reaktion auf kulturkämpferische Angriffe von rechts.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich halte das für unzureichend.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kultur ist öffentliche Infrastruktur demokratischer Gesellschaften. Sie schafft Räume der Begegnung, der Reflexion und der gesellschaftlichen Verständigung - sie macht Städte liebenswert und besonders.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Schauen wir zum Beispiel nach Dortmund: Auf die Bedeutung kultureller Orte für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Das Dortmunder U, das domicil, die freie Szene, soziokulturelle Zentren, Clubs, Festivals und zahlreiche ehrenamtliche Initiativen - und da geht noch so viel mehr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb braucht grüne Kulturpolitik auf Landesebene:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>verlässliche und dynamisierte Förderstrukturen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>stärkere Unterstützung freier und subkultureller Szenen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sowie bessere Rahmenbedingungen für kulturelle Teilhabe unabhängig von sozialer Herkunft oder Wohnort.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kulturpolitik ist kein Nebenschauplatz. Sie ist Demokratieförderung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Klima-, Umwelt- und Freiraumpolitik als Kernaufgabe</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Klimakrise verändert bereits heute die Lebensrealität vieler Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Hitzebelastung in Städten, Überflutungsereignisse, Trockenperioden, Artenverlust und zunehmende Nutzungskonflikte um Fläche zeigen, dass Klima- und Umweltpolitik keine abstrakte Zukunftsfrage mehr sind. Die wissenschaftliche Erkenntnislage ist eindeutig. Die politische Herausforderung besteht längst nicht mehr im Erkenntnisgewinn, sondern in der Umsetzungsgeschwindigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb setze ich mich ein für:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine beschleunigte Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Investitionen in klimafreundliche Mobilitätsinfrastruktur,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sowie den konsequenten Schutz von Freiräumen, Grünzügen und Biodiversität.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dabei muss Umweltpolitik stärker mit Fragen sozialer Gerechtigkeit zusammengedacht werden. Klimaschutz wird nur dann gesellschaftliche Mehrheiten finden, wenn ökologische Transformation mit konkreten Verbesserungen im Alltag verbunden wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Mehrheiten organisieren, ohne den politischen Kompass zu verlieren</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine der zentralen strategischen Herausforderungen progressiver Politik besteht darin, gesellschaftliche Mehrheiten jenseits des eigenen Milieus zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir dürfen politische Debatten nicht ausschließlich innerhalb unserer eigenen Strukturen führen. Nicht der zehnte interne Strategiekreis entscheidet über gesellschaftliche Akzeptanz, sondern die Fähigkeit, Bündnisse zu schmieden und Vertrauen aufzubauen. Mit Gewerkschaften. Mit Wissenschaft. Mit Initiativen. Mit Vereinen. Mit Kulturschaffenden. Mit Menschen, die unsere Politik konkret betrifft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade unsere konkrete Politik hier vor Ort zeigt, wie wichtig unmittelbare Beteiligung bleibt: Haustürgespräche, Infoveranstaltungen, Bürger*innenbeteiligung, lokale Bündnisse und direkte Rückkopplung mit der Stadtgesellschaft. Davon kann Landespolitik lernen - daran muss Landespolitik anknüpfen - davon muss Landespolitik profitieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Politische Mehrheiten entstehen nicht allein durch gute Programme. Sie entstehen durch Glaubwürdigkeit, Sichtbarkeit und die Fähigkeit, politische Projekte verständlich und konkret zu vermitteln - und bekannte GRÜNE Gesichter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Über mich</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Bild, das ich für diese Bewerbung gewählt habe, zeigt mich 2022 am Wahlabend der Landtagswahl. An einem Abend, an dem ich kurz davon ausging, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Es kam anders - Ich habe politische Rückschläge erlebt. Und gerade deshalb weiß ich, dass politische Arbeit Ausdauer und Hartnäckigkeit braucht - und Kompromissfähigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Erfahrung hat meinen politischen Anspruch nicht reduziert, sondern geschärft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Heute bringe ich diese und weitere Erfahrungen in meine konkrete (politische) Arbeit ein: Als Co- Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN &amp; Volt im Rat der Stadt Dortmund, als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, als Kommunalpolitikerin mit engem Bezug zu den Herausforderungen des Ruhrgebiets und als Regionalbüroleiterin von Terry Reintke mit europapolitischer Perspektive.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich kenne die kommunale Realität. Ich kenne Verwaltungsprozesse. Ich kenne Bündnisarbeit. Ich kenne politische Konflikte. Ich biete Nordrhein-Westfalen eine starke grüne Stimme aus dem Ruhrgebiet, die kommunale Perspektiven in thematischer Breite und Vielfalt konsequent auf Landesebene einbringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit Klarheit. Mit Haltung. Mit fachlicher Tiefe. Und mit dem festen Willen, politische Veränderung nicht nur zu beschreiben, sondern konkret zu organisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Liebe</strong><strong>Freund</strong>*<strong>innen,</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>ich möchte meinen politischen Kompass, meine Erfahrung, meine Energie, meine Loyalität, meine Leidenschaft und meinen Enthusiasmus anbieten, um mich um einen aussichtsreichen Listenplatz auf der GRÜNEN Landesliste zu bewerben - und ich will als erste GRÜNE einen Direktwahlkreis in Dortmund gewinnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>FÜR DEN WANDEL, FÜR DEN WIR STEHEN, UM DAS ZU BESCHÜTZEN, WAS UNS AM HERZEN LIEGT.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dafür müssen wir Mehrheiten im ganzen Land gewinnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für unsere Natur.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für sozialen Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für die Demokratie und unsere Rechte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dafür bitte ich um euer Vertrauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eure Katrin</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 16 May 2026 01:25:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6: Michael Röls</title>
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                        <author>Michael Röls (KV Dortmund)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/kmv20260521/michael-rols-44245/viewimage?sectionId=57888" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>28</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Liebe Freundinnen und Freunde,</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>in meinem Leben habe ich mehr Zeit damit verbracht, politisch aktiv zu sein, als es nicht zu sein. Über die Hälfte meines Lebens kämpfe ich dafür, unser Weltklima zu retten, damit wir hier noch in 50 Jahren gut leben können. Politisch wurde ich, als ich zum ersten Mal an der Abbruchkante im Rheinischen Revier stand und verstand, dass nicht nur in Nordrhein-Westfalen Dörfer abgebaggert wurden, sondern auch die Zukunft von unzähligen Menschen im globalen Süden hier verfeuert wird.<br>
Als Jugendlicher habe ich begonnen, in der Klimagerechtigkeitsbewegung Proteste gegen den Braunkohleabbau zu organisieren. Und seit nun vier Jahren darf ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen die Kurve kriegt und seiner Verantwortung beim Klimaschutz nachkommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dieses Vorhaben steht gerade unter Druck. Die Ära des „billigen“ russischen Gases ist endgültig vorbei. Was folgte, ist eine neue Abhängigkeit: US-LNG macht inzwischen rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus – mit höheren Preisen, größerer Volatilität und geopolitischer Verwundbarkeit. Fossile Energiekrisen sind dabei keine Ausnahme, wir erleben keine Pechsträhne. Was wir gerade erleben, sind untrennbare Auswirkungen eines Wirtschaftssystems, welches auf fossilen Rohstoffen aufbaut und komplett auf Export gesetzt hat. Die Absatzmärkte wie China brechen vielen Branchen nun weg. Und der Klimaschutz muss in der Debatte immer häufiger als Sündenbock herhalten.<br>
Die neue Bundesregierung ist in dieser Situation wie gelähmt. Katherina Reiche hält an ihrem Feldzug gegen die Erneuerbaren Energien fest, anstatt die Energiewende als Chance für mehr Resilienz und Unabhängigkeit zu begreifen, die auch Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist.<br>
An dieser Weggabelung möchte ich mich anbieten, meine Erfahrung auch im nächsten Landtag für eine gerechte Vollendung klimaneutralen Transformation einzubringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Was wir schon erreicht haben</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eines unserer Kernanliegen zur Landtagswahl 2022 war es, die ins Stocken geratene Energiewende in Nordrhein-Westfalen zum Fliegen zu bringen. Als Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erfüllt es mich mit großem Stolz, dass wir ein knappes Jahr vor Ende der Wahlperiode festhalten können: Es ist uns gelungen!<br>
Mit unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und unserem Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer haben wir keinen Stein auf dem anderen gelassen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel, 1000 neue Windenergieanlagen in dieser Wahlperiode zu ermöglichen, werden wir voraussichtlich sogar übertreffen.<br>
Nordrhein-Westfalen ist innerhalb Deutschlands inzwischen absoluter Windenergie-Ausbau-Champion. Auch beim Zubau von Photovoltaikanlagen sind wir vorne mit dabei. Das ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage dafür, dass unsere Energieversorgung endlich klimaneutral und unabhängig von Autokraten wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zahlreiche Gesetzesänderungen habe ich mit diesem Ziel verhandelt und begleitet. Unser Wahlkampfversprechen, die 1.000 Meter Mindestabstandregelung von Windrändern abzuschaffen, konnten wir einhalten. Wir führten die Solardachpflicht in der Landesbauordnung ein, sorgten im Landesplanungsgesetz sowie im Landesentwicklungsplan dafür, dass Windenergieanlagen schneller gebaut werden und nehmen weitere Vereinfachungen für den Ausbau der Windenergie in der Novellierung des Straßen-Wege-Gesetzes vor.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mein persönliches Highlight: Die Erarbeitung und Einführung des Bürgerenergiegesetzes. Denn damit verbinden wir Klimaschutz ganz konkret mit Bürgerbeteiligung. Dadurch, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen sowie der örtlichen Gemeinschaft am Ausbau der Windenergie verbindlich wird, sichern wir die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung für die Energiewende. Mit der ersten Änderung haben wir zudem die Direktstrom-Versorgung von Unternehmen durch lokale Windparks erleichtert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Energieintensive Unternehmen am Standort zu halten und bei der Transformation zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Vorgezogener Kohleausstieg? Mit uns!</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Durch den wichtigen Einsatz von Mona Neubaur und Robert Habeck ist es außerdem gelungen, den Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorzuziehen. Die maximalen Grenzen des Tagebaus hat die Landesregierung mit einer Leitentscheidung verkleinert. Gesichert bleiben somit mindestens 280 Millionen Tonnen an Braunkohle unter der Erde, fünf Dörfer sowie drei Feldhöfe müssen dadurch nicht zwangsumgesiedelt werden und sind gerettet. Ein Schritt, der kaum noch rückabzuwickeln ist und angesichts der energiepolitischen Agenda der neuen Bundesregierung ein wichtiger Pflock, den wir für den Klimaschutz hier einschlagen konnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bereits lange beschäftigt uns im Kreisverband die Frage von unabhängigen Ansprech- und Beschwerdestrukturen für Menschen, die diskriminierende Erfahrungen mit der Polizei machen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzurichten und in der letzten Plenarwoche Frau Mecklenbrauck als Polizeibeauftragte zu wählen. Diese wird nun ihr Team aufbauen und die Aufgabe haben, das Vertrauen verschiedenster Gruppen in Polizei und Gesellschaft sich zu erarbeiten. Klar ist, dass diese neue Stelle Zeit brauchen wird, sich zu etablieren. Wichtig ist mir: Der Einsatz der GRÜNEN für eine Polizei, die die Sicherheit aller Menschen in unserer Gesellschaft im Blick hat, darf nicht an dieser Stelle stehen bleiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Wahlalter 16!</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein persönliches Herzensanliegen war mir die Absenkung des Wahlalters. Diese Verständigung war bereits in den Sondierungsgesprächen 2022 vereinbart worden. Hier haben wir eine Chance genutzt, die sich explizit durch die schwarz-grüne Konstellation ergeben hat. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir vergangenes Jahr die Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit geändert und das Wahlalter 16 für die kommende Landtagswahl eingeführt. Gemeinsam mit Euch möchte ich der nun gewachsene Gruppe der Jung- und Erstwähler*innen ein politisches Angebot machen, das ihnen Zuversicht für eine bessere Zukunft gibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In den letzten vier Jahren konnten auch wichtige, wenn auch überfällige Förder- &amp; Finanzzusagen des Landes für Dortmund erreicht werden. Jahrzehnte kämpfen wir aus Dortmund heraus bereits für eine Übernahme der kommunalen Altschulden. Im April diesen Jahres konnten wir Verzug vermelden. Rund 469.000.000€ an Altschulden belasten nun nicht mehr die Dortmunder Bilanz und sind an das Land NRW übergegangen. Außerdem konnte nach langem gemeinsamen Einsatz eine Landesförderung in Höhe von 70 Millionen Euro für den Neubau der Kinderklinik gesichert werden.<br>
Beide Beispiele zeigen, dass es einen langen Atem und kluges gemeinsames Agieren mit den Akteuren vor Ort braucht, um die finanziellen Rahmenbedingungen für wichtige Entwicklungen vor Ort sowie die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene für die Sicherung von Daseinsvorsorge und das Meistern der Transformation braucht. Aber es zeigt eben auch, dass dieser Gemeinsame Einsatz Früchte trägt. Gerne möchte ich an diese wichtigen Schritte in der nächsten Wahlperiode anknüpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Wofür ich in der nächsten Wahlperiode kämpfen möchte</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zu viele Menschen erleben derzeit Klimaschutz als etwas, des schlecht für ihren Geldbeutel ist. Es profitieren ohne Zweifel alle, die ein Solardach, eine Wallbox oder ein eigenes Elektroauto haben. Das können sich aber nicht alle leisten. Die, die zur Miete wohnen in einem Mehrfamilienhaus, das die, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind aber keinen eigenen Stellplatz mit Lademöglichkeit haben, und für die, die nicht über die nächste Heizung mitentscheiden können, für sie droht das das Leben nur teurer zu werden.<br>
In der nächsten Wahlperiode möchte ich deswegen einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden können. Damit alle Profiteure der Energiewende werden. Auch im urbanen Raum. Und auch die, die wenig Geld haben. Dazu gehört eine Stärkung von Mieterstrom, damit auch Mieterinnen und Mieter von Solaranlagen auf ihren Dächern profitieren oder günstige Sozialstromtarife mit Sonnenstrom von städtischen Dächern. Auch Impulse für günstigere Preise beim öffentlichen Laden von Elektroautos sind wichtig, damit mehr Menschen in Dortmund positive Erfahrungen in ihrem Alltag mit der voranschreitenden Energiewende machen können.<br>
Klar ist auch. Eine Verkehrswende darf nicht als reine Antriebswende verstanden werden. Deswegen möchte ich gemeinsam mit unserer Ratsfraktion und der GRÜNEN Ruhrparlamentsfraktion neuen Schwung für den Ausbau von S-Bahn und Stadtbahn im Ruhrgebiet nehmen. Wir brauchen bessere Verbindungen auch über Stadtgrenzen hinweg, damit mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, auf ein Auto zu verzichten.<br>
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt möchte ich bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung setzen. Trotz der Angriffe auf die Wärmewende durch die Bundesregierung muss die Umsetzung gelingen. Sonst landen hunderttausende Dortmunderinnen und Dortmunder in einer fossilen Kostenfalle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Raus in die Stadtgesellschaft, auf in den Wahlkampf</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Landespolitik fliegt als Sandwich-Ebene zwischen der großen Bundespolitik in den 20 Uhr-Nachrichten und der Lokalpolitik mit ihren unmittelbar spürbaren Auswirkungen häufig unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit hinweg. Die kommenden Monate im Zulauf auf die Landtagswahl, sind somit die wertvollste Zeit, um die Menschen mit dem zu erreichen, was wir als GRÜNE im Landtag tun, um das Leben besser zu machen. Denn wir tun es.<br>
Gleichzeitig ist dieses Zeitfenster der größeren Wahrnehmung wichtig, um zuzuhören und mit Menschen darüber ins Gespräch zu kommen, was auch Politik auf Landesebene noch tun muss, um Alltagsprobleme zu lösen. Besonders gut gelingt dies, wenn wir über die verschiedenen Ebenen, von der Bezirksvertretung und dem Stadtrat bis hin zur Bundesebene mit Max Lucks als für Dortmund zuständiger GRÜNER MdB ansprechbar sind aber auch proaktiv und strategisch in den Austausch gehen in den verschiedenen Ecken unserer Stadtgesellschaft. Mit unserem Vorwahlkampf können wir an die großartige Arbeit der letzten Wahlkämpfe anknüpfen.<br>
Ich freue mich auf eine heiße Wahlkampfphase von Tür zu Tür, von City bis in alle Außenbezirke mit den Ortsverbänden, auf Kneipenwahlkampf gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Dortmund, darauf von Menschen zu erfahren, was sie sich für ein besseres Dortmund wünschen und unsere wunderschöne Stadt gemeinsam mit euch zum Strahlen zu bringen.<br>
Es bleibt viel zu tun. Mit Eurer Unterstützung möchte ich mich gerne erneut um einen aussichtsreichen Platz auf der GRÜNEN Landesliste und ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen bewerben. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme.<br>
Bei Fragen, meldet euch. Ich komme gerne in den Austausch mit euch. Euer Micha</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Kontakt:</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Signal: @Michael_Roels.97</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Mail: Michael.Roels@landtag.nrw.de</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Instagram / Threads: @micha.roels</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Kurz &amp; Knapp:</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Seit 2022:
<ul><li>Mitglied des Landtags</li><li>stellv. Fraktionsvorsitzender</li><li>Sprecher für Klimaschutz &amp; Energiepolitik</li><li>Ausschüsse
 <ul><li>Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie</li><li>Verkehrsausschuss</li><li>Unterausschuss Bergbausicherheit</li></ul></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>2022: Einzug in den Landtag (Über die Landesliste, Platz 12)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>2020-2022: Sprecher der Dortmunder GRÜNEN</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>2018-2020: Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>2018-2020: Beisitzer im Kreisvorstand der Dortmunder GRÜNEN</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>2016-2017: Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Seit 2013: Mitglied der GRÜNEN</li></ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 14 May 2026 16:23:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5: Wahlverfahrensvorschlag Voten Landtagswahl</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/Wahlverfahrensvorschlag-Voten-Landtagswahl-35520</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Datei</h2><iframe class="pdfViewer" src="/kmv20260521/Wahlverfahrensvorschlag-Voten-Landtagswahl-35520/embeddedpdf?file=%2Fkmv20260521%2FWahlverfahrensvorschlag-Voten-Landtagswahl-35520%2Fviewpdf%3FsectionId%3D59346"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 13 May 2026 13:44:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>HINWEIS-2: Anmeldung Open Slides</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/anmeldung-open-slides-60130</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Datei</h2><iframe class="pdfViewer" src="/kmv20260521/anmeldung-open-slides-60130/embeddedpdf?file=%2Fkmv20260521%2Fanmeldung-open-slides-60130%2Fviewpdf%3FsectionId%3D59346"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 11 May 2026 12:51:32 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>HINWEIS-1: FAQ Abstimmungen über Open Slides</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/faq-abstimmungen-uber-open-slides-40973</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Datei</h2><iframe class="pdfViewer" src="/kmv20260521/faq-abstimmungen-uber-open-slides-40973/embeddedpdf?file=%2Fkmv20260521%2Ffaq-abstimmungen-uber-open-slides-40973%2Fviewpdf%3FsectionId%3D59346"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 11 May 2026 12:51:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Tim Stenzhorn</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/tim-stenzhorn-11963</link>
                        <author>Tim Stenzhorn (Sprecher Grüne Jugend Dortmund, Vorstand Nordstadt Grüne, BAG Schwulenpolitik)</author>
                        <guid>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/tim-stenzhorn-11963</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/kmv20260521/tim-stenzhorn-11963/viewimage?sectionId=57888" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>19</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Dortmund</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Ihr Lieben, </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gute und gerechte Politik ist für mich viel mehr als eine theoretische Debatte. Sie ist die Antwort auf die Frage, wie wir sicherstellen, dass kein junger Mensch sich zwischen Hausaufgaben und dem Überleben entscheiden muss. Sie ist die Antwort darauf, wie Menschen sich direkt in ihrem Leben von der Politik abgeholt fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3><strong>Über mich</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mein Name ist Tim Stenzhorn, ich bin Sprecher der Grünen Jugend Dortmund, im Vorstand der Nordstadt-Grünen und seit vielen Jahren im THW und der Jugendverbandsarbeit aktiv. Doch darüber hinaus bin ich jemand, der das System von unten kennt. Mit 17 ausgezogen, konfrontiert mit bürokratischen Hürden und der Realität von Armut, weiß ich: Unsere Gesetze sehen auf dem Papier oft gut aus, scheitern aber in der Praxis an der Lebensrealität von (jungen) Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3><strong>Meine Motivation </strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Grüne haben in der Landesregierung gezeigt, dass wir NRW ökologischer und gerechter machen können. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland wird, und wir haben mit der Einsetzung der <strong>unabhängigen Polizeibeauftragten</strong> einen Meilenstein für die Bürger*innenrechte und die Transparenz innerhalb der Sicherheitsbehörden gesetzt. Auch beim Kinderschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien geht es endlich voran. Diese Erfolge zeigen: Grüne Regierungsbeteiligung wirkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch damit diese Fortschritte auch bei den Menschen ankommen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, brauchen wir Stimmen im Landtag, die die Praxis kennen. Ich kandidiere, weil ich meine Expertise aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie dem Katastrophenschutz direkt in die Gesetzgebung einfließen lassen möchte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich will meine praktische Erfahrung aus vielen Jahren Ehrenamt und meiner täglichen Arbeit nutzen, um Brücken zwischen der Lebensrealität vor Ort und den Entscheidungen in Düsseldorf zu bauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3><strong>Meine Schwerpunkte für das Land NRW</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Krisenfester Klimaschutz &amp; Katastrophenschutz</strong><br>
Die Klimakrise ist kein Zukunftsszenario, sondern trifft uns bereits jetzt. Wir müssen den Katastrophenschutz in NRW massiv stärken und personell sowie materiell so ausstatten, dass er den Extremwetterereignissen der kommenden Jahrzehnte gewachsen ist. <strong>Klimaschutz ist der beste Katastrophenschutz.</strong></p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Soziale Gerechtigkeit &amp; Queerfeminismus</strong><br>
Ob Wohnungsnot, Bildungschancen oder die Rechte der Queer-Community: Wenn der Bund kürzt, muss das Land NRW zum Schutzschirm werden. Ich kämpfe für ein <strong>Bildungssystem, das nicht den Geldbeutel der Eltern prüft</strong>, und für eine Queerpolitik, die Schutzräume und Beratungsstellen absichert.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Kinder- und Jugendpolitik</strong><br>
In der neuen Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Dortmund baue ich Strukturen auf, die junge Menschen wirklich hören. Im Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass solche Strukturen dauerhaft gesichert werden. Außerdem möchte ich die Verankerung der <strong>UN-Kinderrechtskonvention</strong> im Grundgesetz vorantreiben. Wir müssen anerkennen, dass verschiedene Lebensrealitäten unterschiedliche Bedürfnisse bedeuten. Jugendschutz bedeutet, Räume zu schaffen, in denen alle sicher sind.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Eine Polizei, die Vertrauen schafft</strong><br>
Sicherheit ist ein Grundrecht, aber sie muss für alle gelten. Der Fall Mouhamed Dramé in Dortmund hat gezeigt, dass wir ein strukturelles Problem haben. Ich stehe für eine <strong>machtkritische Transformation der Polizei</strong>. Dazu gehören:</p><ul><li><p>Vollständig <strong>unabhängige Beschwerdestellen</strong> außerhalb der Polizeihierarchie.</p></li><li><p><strong>Multidisziplinäre Krisenteams</strong> bei psychischen Notfällen statt Maschinengewehren.</p></li><li><p>Die <strong>Abschaffung von Racial Profiling</strong> durch die Reform des PolG NRW.</p></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen</strong><br>
Der Schutz unserer Demokratie beginnt bei denen, die sie schützen sollen. Studien und Recherchen zeigen, dass extrem rechte Einstellungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden ein massives Sicherheitsrisiko darstellen. Ich kämpfe für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Klare Kante gegen Rechts</strong><br>
Die AfD ist kein politischer Mitbewerber, sondern eine existenzielle Bedrohung für unsere plurale Gesellschaft. Angesichts der massiven Umfragewerte und der zunehmenden Radikalisierung setze ich mich im Landtag mit Nachdruck für die Einleitung eines <strong>AfD-Verbotsverfahrens</strong> ein. Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Institutionen von innen ausgehöhlt werden.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Schutzräume für Marginalisierte</strong><br>
Als jemand, der für die Rechte der Queer-Community und für die Menschen in der Nordstadt eintritt, weiß ich: Wenn der Faschismus erstarkt, sind sie die Ersten, die es trifft. Demokratieschutz ist für mich daher untrennbar mit Antirassismus und Queerfeminismus verbunden.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Politik darf niemals den Kontakt zur Basis verlieren. Während Paragrafen oft theoretisch bleiben, kenne ich die Herausforderungen, die sie im echten Alltag auf der Straße auslösen. Ich möchte die Stimme sein, die genau diesen Realitätssinn in den Landtag bringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Schenkt mir euer Vertrauen, damit wir den kommenden Wahlkampf mit neuer Energie füllen und beweisen, dass frische Perspektiven die Kraft haben, unser Land nachhaltig zu bewegen. Ich möchte Politik für alle machen. Gemeinsam machen wir den Unterschied.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Solidarische Grüße </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong> Tim</strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 07 May 2026 20:41:57 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Fatime Şahin</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/Fatime-Sahin-7206</link>
                        <author>Fatime Şahin (Ratsmitglied Fraktion Grüne&amp;Volt, LAG Muslim*innen Sprecher*innenteam)</author>
                        <guid>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/Fatime-Sahin-7206</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/kmv20260521/Fatime-Sahin-7206/viewimage?sectionId=57888" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>49</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Akçaabat/ Türkei</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bewerbung um das 2. Quortierte Votum für die Kandidatur zum Landtag NRW</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freundinnen, liebe Freunde,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>hiermit bewerbe ich mich um euer Votum für die Kandidatur zum Landtag Nordrhein-Westfalen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Entscheidung habe ich bewusst und mit großer Überzeugung getroffen. Seit 2020 bin ich politisch aktiv und habe in dieser Zeit erlebt, wie viel wir bewegen können, aber auch, wo unsere Strukturen an ihre Grenzen stoßen. Genau dort möchte ich ansetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist erfreulich zu sehen, wie sich unsere Partei hier in Dortmund in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Grünen vor sechs Jahren, vor drei Jahren und heute sind nicht mehr die gleichen und das gilt auch für mich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als ich mit der Politik begonnen habe, war ich eine andere Person. Mit jedem Jahr, mit jedem Mandat und mit jeder Verantwortung bin ich gewachsen, habe dazugelernt und mich weiterentwickelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bringe über 20 Jahre Erfahrung im sozialen Bereich mit. In dieser Zeit habe ich nicht nur Strukturen kennengelernt, sondern vor allem Menschen begleitet, unterstützt und verstanden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich habe gelernt, zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und auch in schwierigen Situationen im Gespräch zu bleiben. Diese Fähigkeit, mit Menschen zu kommunizieren und Brücken zu bauen, ist eine meiner größten Kompetenzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin in der Dortmunder Nordstadt groß geworden, lebe dort bis heute und kenne die Herausforderungen vor Ort nicht aus der Theorie, sondern aus eigener Erfahrung. Ich weiß, wo Menschen im Alltag auf Hürden stoßen und genau dieses Wissen ist meine politische Stärke.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wer am Tisch fehlt, kommt nicht zu Wort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich kandidiere, um genau diese Perspektiven in die Politik zu bringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Normalerweise würde ich jetzt ausführlich über meine Schwerpunkte sprechen, über Frauenrechte, Bildung und unsere Vielfaltsthemen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese sind euch bekannt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Stattdessen möchte ich einen anderen Punkt hervorheben:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich habe in den letzten Jahren, vielleicht nicht bewusst, aber sehr deutlich, eine Brückenfunktion eingenommen. Menschen, die sich nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft wahrnehmen, kommen auf mich zu. Sie sagen mir, wie wichtig es für sie ist zu sehen, dass jemand wie ich in der Politik ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Frauen schreiben mir, folgen mir, sprechen mich an und sagen mir, dass ich für sie ein Vorbild bin oder sein darf. Auf Demonstrationen, bei Veranstaltungen oder im Alltag entstehen genau diese Gespräche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es sind Begegnungen, die zeigen, wie wichtig Repräsentation ist. Diese Rückmeldungen berühren mich, aber sie sind für mich vor allem ein Auftrag.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein Auftrag, Brücken zu bauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein Auftrag, Menschen mitzunehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Und ein Auftrag, Politik zugänglicher zu machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Frauen sind unterrepräsentiert, insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte. Unsere Parlamente sollten die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Meine eigene Biografie hat mir gezeigt, wo Systeme nicht greifen. Ich sehe diese Erfahrungen nicht als Hindernis, sondern als Kompetenz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich stehe für eine Politik, die nah an den Menschen ist, die zuhört und die handelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine Politik, die Brücken baut und diejenigen einbindet, die sich bisher nicht gehört fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bitte euch nochmal um euer Vertrauen und euer Votum.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Herzliche Grüße</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Fatime</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 19 Apr 2026 11:52:37 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Andreas Hammer</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/Andreas-Hammer-52513</link>
                        <author>Andreas Hammer</author>
                        <guid>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/Andreas-Hammer-52513</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/kmv20260521/Andreas-Hammer-52513/viewimage?sectionId=57888" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>57</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Dortmund</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe grüne Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>die meisten von Euch kennen mich inzwischen. Den anderen stelle ich mich gerne kurz vor. Mein Name ist Andreas, ich bin 57 Jahre alt und habe den größten Teil meines Lebens in Dortmund verbracht. Aufgewachsen bin ich in Aplerbeck, in Bochum habe ich Jura studiert und mein Referendariat habe ich am Landgericht Dortmund gemacht. Seit fast 29 Jahren arbeite ich für ein Versicherungsunternehmen, die ersten zwölf Jahre im Bereich Krankenversicherung in Düsseldorf und seit 2009 im Bereich Rechtsschutzversicherung in Dortmund.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit Anfang 2024 bin ich Mitglied im OV Aplerbeck. Seit der Kommunalwahl vertrete ich uns GRÜNE dort in der Bezirksvertretung. Seit November bin ich zudem Sprecher der Großen Fraktion.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Was mein politisches Interesse angeht, bin ich breit aufgestellt. In der BV beschäftige ich mich mit dem Ausbau des Radwegenetzes genauso wie mit dem Bau von inklusiven Spielplätzen und dem Aufstellen neuer Abfallbehälter. Dabei ist die Verkehrspolitik eine meiner großen Leidenschaften. Als begeisterter Fußgänger und Radfahrer weiß ich, wie gefährlich man in einer Welt lebt, die immer noch vorrangig auf den Autoverkehr zugeschnitten ist. Das Radwegenetz lässt nicht nur in Dortmund, sondern überall im Land stark zu wünschen übrig. Und ich will dazu beitragen, das zu ändern. Politik muss umdenken. Die Frage darf nicht sein, wie wir Radwege verbessern, ohne den Autofahrer*innen Platz wegzunehmen. Die Frage muss sein, wem wollen wir den Vorrang auf unseren Straßen einräumen: klimaschädlichen Dreckschleudern oder denjenigen, die sich umwelt- und gesundheitsbewusst fortbewegen?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Klimaschutz darf nicht länger ein politisches Randthema bleiben, um das sich Politik erst kümmert, wenn alle anderen Probleme gelöst sind. Er muss bei jeder einzelnen politischen Entscheidung mitberücksichtigt werden. Ein Beispiel: seit mit dem Beginn des Krieges im Nahen Osten die Spritpreise in die Höhe gingen, stritten sich die an der Bundesregierung beteiligten Parteien darüber, wie man dieser Preiserhöhung begegnen sollte. Während Wirtschaftsministerin Reiche auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale setzte, verlangte Finanzminister Klingbeil die Einführung einer Übergewinnsteuer. Beides mögen Mittel sein, entweder die Benzinpreise zu senken oder sie für die Autofahrer erträglicher zu machen. Warum aber sieht niemand in den gestiegenen Preisen eine Chance, den Verkehr in Deutschland endlich grundlegend zu verändern: weg vom klimaschädlichen Auto hin zu Bus und Bahn? Eine Preissenkung des Deutschlandtickets könnte die hohen Belastungen durch gestiegene Benzinpreise genauso abfedern wie die von Union und SPD erwogenen Maßnahmen – und würde zudem noch das Klima entlasten. Stattdessen haben sich die Koalitionspartner bekanntlich auf eine Senkung der Mineralölsteuer geeinigt und „hoffen“ nun darauf, dass die Mineralölkonzerne dieses Geldgeschenk an ihre Kund*innen weitergeben. Und das für gerade einmal zwei Monate! Weitblick sieht wohl anders aus!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Was genauso viel Schutz verdient wie das Klima, ist unsere Demokratie! Deshalb möchte ich daran mitarbeiten, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im Bund für ein Verbot der AfD stark macht. Eine Partei, deren Mitglieder sich selbst als Faschist*innen oder auch als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, hat in Deutschland nichts zu suchen! Um sie loszuwerden, reicht es weder aus, sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen noch sie als „populistisch“ abzustempeln. Der Zulauf, den die AfD bei Wahlen immer wieder erfährt, zeigt deutlich: wir werden die Wähler*innen einer solchen Partei nicht zur Vernunft bringen, in dem wir auf „ihrer Partei“ herumhacken. Das haben wir in der Vergangenheit wahrlich oft genug versucht. Der nächste Schritt ist überfällig: die AfD muss verboten werden. Und wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, das Verbotsverfahren einzuleiten, dann bleibt es eben am Bundesrat hängen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, Nordrhein-Westfalen zu einem grünen Land zu machen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>in dem Demokratie einen höheren Stellenwert hat als Bürokratie,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>in dem politische Auseinandersetzungen wieder sachlich geführt werden, nicht populistisch,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>in dem Klimaschutz mehr zählt als die Interessen der Autolobby und</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>in dem Brücken gebaut werden, für Radwege, aber auch für Menschen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb bewerbe ich mich um das zweite offene Votum für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Ich freue mich auf Eure Unterstützung!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eurer Andreas</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 18 Apr 2026 14:07:26 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Protokoll zur Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Dortmund am 16.04.</title>
                        <link>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/motion/100995</link>
                        <author>Bündnis 90/Die Grünen KV Dortmund (dort beschlossen am: 16.04.2026)</author>
                        <guid>https://dortmund.antragsgruen.de/kmv20260521/motion/100995</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Protokoll der JHV</h2><iframe class="pdfViewer" src="/kmv20260521/motion/100995/embeddedpdf?file=%2Fkmv20260521%2Fmotion%2F100995%2Fviewpdf%3FsectionId%3D57434"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 17 Apr 2026 09:03:51 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>